Mit uns fängt der Frühling an… Am 7. März 2021 stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab. makement empfiehlt 3 Mal ein NEIN.
NEIN zur Burka-Initiative:
- Zugegeben, vollverschleierte Frauen wirken auch auf uns irgendwie suspekt. Trotzdem lehnen wir die Initiative ab. Denn den Initianten geht es nicht um die Sache. Vielmehr ist die Initiative Polit-Marketing für die schwächelnde SVP und soll mit den gewohnten Mitteln Hass auf die Minderheiten schüren.
- Ziel der Initiative ist in erster Linie die Ausgrenzung von Minderheiten, in diesem Fall von Musliminnen. Das ist für eine Gesellschaft wie die unsere gefährlich. Wir müssen zusammenhalten und gemeinsam gegen die wirklichen Probleme (Klimawandel, soziale Ungleichheit etc.) kämpfen. Der Schutz von Minderheiten ist eine Grundstütze der Demokratie.
- Die SVP als Hüterin der Frauenrechte, wtf?!? Es ist blanker Hohn, dass die SVP (respektive die Initianten der Burka-Initiative) sich plötzlich als Verfechter von Frauenrechten aufspielen. Keine Möglichkeit haben sie in den letzten 50 Jahren ausgelassen, um die Frauenrechte zu boykottieren und jetzt sollen die Frauenrechte Motivation für die Burka-Initiative sein? Unglaubwürdig!
- Schätzungsweise um die 20 (!!!) Frauen tragen in der Schweiz eine Burka. Dafür extra einen Verfassungsartikel zu schreiben ist lächerlich und zeigt, dass es den Initianten nicht um die Sache, sondern um die Saat von Hass und Missgunst geht.
NEIN zur E-ID:
- Die E-ID ist das gleiche wie unser Pass, einfach in digitaler Form. So wichtige und sensible Daten müssen durch den Staat verwaltet und bearbeitet werden, nicht durch eine private Firma wie bspw. eine Bank oder eine Versicherung.
- Aus Datenschutzgründen ist das Gesetz problematisch. Private Firmen können Daten, die bei der Verwendung der E-ID entstehen, speichern und zu verschiedenen Zwecken missbrauchen.
- Es spricht nichts dagegen, dass der Staat in dieser wichtigen Sache die alleinige Hoheit hat. Dass dies ohne Probleme geht, zeigt bspw. Liechtenstein, das vor wenigen Tagen seine eigene E-ID lanciert hat.
NEIN zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien:
- Wir wollen ja nicht wie Donald Trump klingen, aber: Ist denn Freihandel in jedem Fall etwas Gutes? Nein. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien führt zu einer ökologischen Katastrophe. In erster Linie werden nämlich Zölle für indonesisches Palmöl gesenkt. Dies wird gewonnen, indem tausende Quadratkilometer von Regenwald gerodet werden. Keine gute Sache.
- In der Schweiz gibt es durchaus vergleichbare Alternativen, wie z.B. Raps- und Sonnenblumenöl. Sie sind die Existenzgrundlage für die heimische Landwirtschaft. Wenn das Freihandelsabkommen mit Indonesien kommt, sind sie nicht mehr konkurrenzfähig.