Die letzten Abstimmungen des Jahres stehen an. Der aktuelle makement Newsletter mit den Abstimmungsempfehlungen für den 29. November 2026, gewohnt knackig. Aber lest selbst:
NEIN zum Kriegsmaterialgesetz
- Erinnert euch noch an das Friedenstübli der Sünneli-Partei im Vorfeld der „Neutralitäts-Initiative“. „JA zum Frieden“ war der Slogan. Wie ernst es der SVP mit dieser Aussage ist, wird spätestens beim neuen Kriegsmaterialgesetz klar. Hier sollen nun nämlich – auf ausdrücklichen Wunsch der SVP – Schweizer Waffen in Kriegsländer exportiert werden. Dass damit unglaublich viel menschliches Leid verursacht wird, kümmert die Partei nicht im Ansatz.
- Wir merken: Der Sünneli-Partei ist nicht nur der Frieden auf Erden völlig egal, sondern auch die Schweizer Neutralität. Würde sie ihr nämlich was bedeuten, hätte sie NEIN gesagt zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Es ist offensichtlich, dass diese Vorlage die Neutralität der Schweiz tatsächlich beeinträchtigen wird, spätestens dann, wenn Schweizer Waffen an eine Kriegspartei verkauft werden.
- Und wer jetzt gedacht hat, ja gut, mit dem neuen Waffen-Gesetz verursachen wir zwar viel menschliches Leid, aber wenigsten können wir die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen und die Sicherheitslage für das demokratische Europa verbessern, liegt falsch. Der Bundesrat hat explizit festgehalten, dass er die Waffenweitergabe an die Ukraine verhindern wird.
JA zur AHV-Zusatzfinanzierung
- Die 13. AHV-Rente ist Tatsache und wird im Dezember 2026 zum ersten Mal ausgezahlt. Nun muss sie auch noch finanziert werden. Irgendwer muss es ja zahlen. Und auch wenn es Stimmen gibt, die sagen, die AHV stehe finanziell so gut da, dass es keine Zusatzfinanzierung brauche, scheint es uns doch sinnvoller, ein so wichtiges Sozialwerk wie die AHV längerfristig finanziell zu sichern.
- Die 13. AHV-Rente geht ins Portemonnaie von Pesionär:innen. Das ist auch sinnvoll, da viele alte Menschen von Armut betroffen sind. Gleichzeitig scheint es auch fair, wenn sich Pensionär:innen ebenfalls an deren Finanzierung beteiligen. Wenn die 13. AHV-Rente nicht über die Mehrwertsteuer finanziert wird – wie in der Vorlage vorgeschlagen – dann wird es wohl über Lohnprozente sein. Und diese werden ausschliesslich von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt. Das ist nicht fair.
JA zur Feuerwerksinitiative
- Ganz einfach: Es ist zu laut und zu viel. Vor allem seit man auf Temu für 25.- ganze Feuerwerksbatterien kaufen kann, hören sich Silvester und der 1. August jeweils an, als wäre man im Donbass an der Front. Es ist nichts fürs Auge, sondern nur Geballer zur Freude ein paar Wenigen. Alle anderen leiden, insbesondere Kinder und Tiere.
- Öffentliches Feuerwerk und Feuerwerk, das nicht laut, sondern einfach schön ist (z.B. Vulkane) sind vom Verbot nicht betroffen. Wenn man sich nach einem tollen Feuerwerk sehnt, kann man also nach wie vor an die zahlreichen öffentlich organisierten Feuerwerke gehen. Nur die private sinnlos-Knallerei hört auf.
NEIN zur Ehepaarbesteuerung
- Ganz ehrlich: Wir haben die Vorlage nicht im Detail angeschaut, sie langweilt uns zu fest. Aber feststeht, dass wir vor einem halben Jahr bereits der Individualbesteuerung zugestimmt haben. Die „Heiratsstrafe“ fällt also weg.
- Es ist völlig klar, weshalb die Mitte Partei noch mit ihrer Vorlage kommt: Das ist Marketing-Zwängerei für die Wahlen 2027! Nicht mit uns!