Kommentar von makement zu den Ergebnissen.
Was absehbar war, ist nun eingetreten: Die beiden Initiativen AHVplus und Grüne Wirtschaft wurden abgelehnt, das neue Nachrichtendienstgesetz wurde angenommen.
Grüne Wirtschaft
Es ist alt-bekannt, dass verbindliche Gesetze ein bewährtes Mittel sind, um ein hohes Innovationsniveau zu gewährleisten. Wer nicht gezwungen wird, der macht es nicht. Das gilt insbesondere für den Umweltschutz. Mit dem wuchtigen NEIN der Stimmbürger/-innen haben wir es verpasst, der Schweizer Cleantech Wirtschaft einen Schub zu verleihen. Was bleibt: Der Konsument soll/kann/darf weiterhin auf Nachhaltigkeit setzten.
AHVplus
Der demographische Wandel und die unverantwortliche Giesskanne waren die Killerargumente gegen die Initiative AHVplus. Oft denken gerade junge Leute fälschlicherweise, dass die berufliche Vorsorge (Pensionskasse) die Altersvorsorge besser sichern kann als dies die AHV tut. Damit werden Fakten ausgeblendet: Die AHV hat all ihre Beiträge immer auszahlen können. Zielgenau dort, wo sie gebraucht werden: bei den Rentnern. Oder hat jemand mal gehört, dass das Grosi ihre AHV nicht gekriegt hat? Die Pensionskassen leiden dagegen sehr massiv unter dem demographischen Wandel. Das Geld schmilzt in den Pensionskassen-Fonds dahin. Darum wurden die Umwandlungssätze in der Vergangenheit immer zuungunsten der Einzahlenden gesenkt. D.h. du kriegst nicht das Geld aus dem Pensionskässeli, was du mal einbezahlt hast. Dieser negative Trend wird sich mit dem NEIN zur Initiative fortsetzen. Darum Augen auf bei der Vorlage Altersvorsorge 2020, die momentan im Parlament behandelt wird. makement bleibt dran. Alles wird gut!
Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Mit dem JA zum neuen NDG will die Mehrheit der Stimmenden die Unschuldsvermutung der Bürger/-innen aufgeben. Zwei besonders störende Punkte:
- Unser neuer Geheimpolizeiapparat ist kaum mehr zu kontrollieren. Die Macht liegt in den Händen weniger Personen.
- Mit der Kabelaufklärung kann die Geheimpolizei neu die gesamte Internetkommunikation, die über das Ausland geht (Gmail, GMX, Google etc.), systematisch überwachen.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht: So hat die Geheimpolizei wenigstens die Möglichkeit, makement auf dem Radar zu haben. Da können unsere Spione noch was lernen ;-). Vielleicht!