2 Männer - 4 Empfehlungen

Für die Abstimmungen am 9. Juni 2024 empfehlen wir euch Folgendes…

JA zum Stromgesetz

Grundsätzlich sollte man ja skeptisch sein, wenn «Abschuss-Rösti (Bundesrat) Rösti» für eine Vorlage ist. Beim Stromgesetz darf man ausnahmsweise gleicher Meinung sein: Wenn wir die Dekarbonisierung vorantreiben wollen, also raus aus den CO₂-verursachenden, fossilen Brennstoffen, dann brauchen wir Strom. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass einfacher, mehr Strom in der Schweiz produziert werden kann.
Wenn das Gesetz abgelehnt würde, blieben zwei Alternativen, um den steigenden Stromhunger zu stopfen: Entweder Gaskraftwerke in der Schweiz (wollen wir nicht) oder Stromimporte aus dem Ausland (wollen wir auch nicht). Insbesondere bei den Stromimporten ist auch komplett unklar, wie dieser Strom produziert wurde (Atomstrom? Kohlestrom?).
Um die Stromproduktion im Inland anzukurbeln, wird es Eingriffe in die Natur geben, aber die sind bedeutend kleiner als bei sämtlichen momentan zur Diskussion stehenden Strassenprojekten in der Schweiz (z.B. 6-Spur-Ausbau der A1).
Mehr Strom im Inland macht nicht nur aus ökologischer Perspektive Sinn, sondern auch aus wirtschaftlicher: Ein neuer Wirtschaftszweig entsteht (z.B. Solarmonteure), dies schafft Arbeitsplätze und Wohlstand im Inland. An dieser Stelle sei wiederholt, dass auch einer der makement-Brudis in diesem Bereich arbeitet, also nicht komplett objektiv ist 😉

ACHTUNG, jetzt wird’s kompliziert: 2 Abstimmung mit ähnlichem Namen, aber unterschiedlicher Makement-Empfehlung:

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, bei denen die Gesundheitskosten nicht nach Vermögen/Einkommen verteilt werden, sondern wo jede:r sich gleich dran beteiligen muss (abgesehen von ziemlich willkürlichen Prämienverbilligungen, die einige Kantone auszahlen), nämlich über die Krankenkassen-Kopfprämie. Die ist ja bekanntlich bei allen gleich, unabhängig von den finanziellen Mitteln, die man hat. Not fair!
Die Initiative will hier ansetzen: Wenn die Prämien einen zu hohen Anteil des Einkommens ausmachen (>10%!), soll man entlastet werden.

Auch die Kostenbremse-Initiative will was gegen die hohen KK-Prämien machen. Allerdings will sie nicht Beiträge an arme Menschen erhöhen, sondern die Kosten im Gesundheitswesen senken. Heuchlerischer könnte die Initiative kaum sein, wenn man bedenkt, dass sie aus Mitte/CVP-Kreisen kommt, genau dort wo eine Mehrheit der Krankenkasse- und Pharmalobbyisten sitzt (Ruth Humbel/CVP war die Lobbyisten-Königin: Sie sass – wenn wir uns richtig erinnern – in 14 Verwaltungsräten von Krankenkassen, Spitälern und Pharmafirmen).
Kurz: Wenn die Initiative angenommen wird, wird nicht dort gespart, wos sinnvoll ist (das könnte das Parlament auch heute schon machen), sondern wahrscheinlich dort, wos politisch einfach ist: Bei den Pflegenden im Gesundheitsbereich. Not fair!

Eigentlich genügt es, die Urheberschaft der Initiative anzuschauen, um zu wissen, dass man da nicht zustimmen kann: Die kommt nämlich aus dem Dunstkreis von Neo-Reichsbürger Nicola Rimoldi und dem ehemaligen Luzerner SVP-Politiker, Richard Koller. Sagen sie ja, sagen wir nein.
Inhaltlich: Die Initiative ist so breit formuliert, dass sie in Bezug auf die Impfpflicht keine Auswirkung hätte. «Jegliches staatliches Handeln gegen den Willen einer Privatperson» soll unterbunden werden. Das würde auch bedeuten, dass die Polizei niemand gegen seinen/ihren Willen verhaften kann. Das kanns nicht sein.
Auch heute kann der Staat niemanden zur Impfung zwingen. Genau das haben wir ja während der Corona-Pandemie erlebt.