Nur auf der faulen Haut sitzen können wir von makement ja nicht. Auch wenn der Abstimmungstermin im Mai ausfällt, gibt es politisch natürlich einiges zu beobachten und zu kommentieren. Z.B. die Politik des Bundes zur Corona-Krise.
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Nein zu Versicherungsspionen
Am 25. November stimmen wir über das «Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten» – kurz, über die Sozialdetektive ab. Es ist wichtig NEIN zu stimmen. Ansonsten werden normale Bürgerinnen und Bürger wie du und ich kriminalisiert und wir öffnen einem Überwachungsstaat Tür und Tor.
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Angriff auf die Demokratie: Wieso es die Billag braucht
Am 4. März 2018 stimmen wir über die «No-Billag-Initiative» ab. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Dies würde für die öffentlich-rechtlichen Medien das Aus bedeuten. Der folgende Text legt dar, wieso dies brandgefährlich ist und die Initiative unbedingt abgelehnt werden muss.