Eine Debatte über die Vorlage ist bisher ausgeblieben. Der Abstimmungstext ist aber alles andere als eindeutig. Gleichzeitig führen die verschiedenen Interessengruppen einen Kampf um die Deutungshoheit und schaffen damit schlimmstenfalls die Grundlage, die Bevölkerung in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu bevormunden.
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Wieso die Transparenzinitiative so wichtig ist
Was haben Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Matter und Walter Frey gemeinsam? Sie besitzen hunderte oder tausende Millionen Franken und haben das SVP-Parteibuch. Sie waren oder sind in der Parteiführung aktiv und finanzieren die Partei mit Millionenbeträgen. Wie hoch die sind, weiss niemand genau. Denn die Schweiz kennt kein Gesetz, das die…
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Energiestrategie 2050: Ein wichtiger erster Schritt
Am 21. Mai stimmen wir über das neue Energiegesetz ab, dessen Erarbeitung 2011 nach dem Nuklearunfall in Fukushima begonnen wurde. Doch die Vorlage ist weit mehr als ein Atomausstiegsgesetz. Denn sie stellt einige wichtige Weichen für unsere energetische Zukunft. von Gastautor Walter Steinmann, Direktor Bundesamt für Energie 2001 – 2016