Was haben Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Matter und Walter Frey gemeinsam? Sie besitzen hunderte oder tausende Millionen Franken und haben das SVP-Parteibuch. Sie waren oder sind in der Parteiführung aktiv und finanzieren die Partei mit Millionenbeträgen. Wie hoch die sind, weiss niemand genau. Denn die Schweiz kennt kein Gesetz, das die Parteienfinanzierung offenlegt. Dies finden ist problematisch. Vor allem für ein Land, das sich in seinem Selbstverständnis oftmals als «beste Demokratie die Welt» wahrnimmt.
Millionenbeiträge, die in Parteikassen fliessen, dienen vor allem einem Ziel: Der Durchsetzung von mächtigen Partikularinteressen. Wenn Magdalena Martullo-Blocher an vorderster Front für die USR III kämpft, dann tut sie das nicht aus Parteiverbundenheit oder gar «aus Liebe zur Schweiz». Nein, sie tut es, weil sie selbst damit Millionen an Dividendensteuern einsparen kann. Millionenbeträge in der Politik schaden der Demokratie, denn sie sind mächtige Waffen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so mächtige Interessen – demokratisch legitimiert – noch mächtiger zu machen.
Was will die Transparenz-Initiative?
Die Transparenzinitiative setzt bei diesem Punkt an. Sie will Millionenbeträge in der Politik nicht verbieten (das wäre eine weitere demokratietheoretisch hoch relevante Frage, die sich stellen würde), sie fordert bloss deren Offenlegung. Parteispenden über 10’000 Franken sowie Aufwendungen von Personen und Abstimmungskomitees von mehr als 100’000 sind transparent zu machen. Damit werden Grossspenden in der Politik zwar nicht verhindert – dies ist wahrscheinlich illusorisch – die Öffentlichkeit hat aber wenigstens die Möglichkeit zu erfahren, wer wieviel an wen zahlt
Was kannst du tun?
Obwohl die Notwendigkeit dieses Anliegens offensichtlich ist, fehlen der Initiative noch Zehntausende Unterschriften, damit sie überhaupt zustande kommt. Und die Zeit wird knapp: Bis Mitte August müssen die Unterschriften zusammen sein, sonst kommt die Initiative nicht mal vors Volk. Unterschriften zu sammeln ist, neben dem Wählengehen, wahrscheinlich die einfachste und gleichzeitig effektivste Möglichkeit, um politisch aktiv zu werden und den eigenen Einfluss geltend zu machen.
Unter folgendem Link kannst du dir frankierte Unterschriftenbögen ausdrucken und unter Freunden oder Bekannten Unterschriften sammeln. Ob eine, drei, zehn oder gar dreissig spielt keine Rolle. Dank deiner Hilfe, kann dieses wichtige Anliegen zum Erfolg werden!
WeCollect – Transparenzinitiative: https://wecollect.ch/de/campaign/transparenzinitiative/
Die makement Kontextbeiträge wiedergeben persönliche Ansichten der jeweiligen Autoren auf aktuelle, politische Themen. Hier findest du eine Übersicht der Kontextbeiträge.