Die vermeintliche Ernährungssicherheit bringt Unsicherheit in die Agrarpolitik

Eine Debatte über die Vorlage ist bisher ausgeblieben. Der Abstimmungstext ist aber alles andere als eindeutig. Gleichzeitig führen die verschiedenen Interessengruppen einen Kampf um die Deutungshoheit und schaffen damit schlimmstenfalls die Grundlage, die Bevölkerung in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu bevormunden.

 

Wer ist gegen Ernährungssicherheit? Wohl niemand! Das Parlament hat die Grundanliegen der Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ des Schweizer Bauernverbandes (SBV) anerkannt und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Auch der SBV scheint zufrieden zu sein. Er hat seine Initiative zurückgezogen und wirbt nun für den Gegenvorschlag, als stamme er aus seiner eigenen Feder. Und gleich neben den Plakaten des SBV hängen jene der Allianz für eine ökologische Landwirtschaft, welcher Bird Life, Greenpeace und pronatura angehören. Von vermeintlichen Gegnern hört man wenig bis gar nichts.  Auch nicht im Abstimmungsbüchlein. Es herrscht eine erstaunliche Einstimmigkeit; etwas zu einstimmig für eine Landwirtschafts-Vorlage?

Wissen wir, worüber wir abstimmen?

Da es an kritischen Stimmen mangelt, welche den Abstimmungstext kritisch hinterfragen, lohnt es sich, einen genauen Blick darauf zu werfen. Und wer den Text mit Blick auf die laufenden Diskussionen in der Agrarpolitik liest, dem stellen sich durchaus ein paar Fragen. Beispiele:

Besonders wichtig scheint die Sicherung des Kulturlandes zu sein. Dies ist ein wichtiges Anliegen des SBV, aber auch der Umweltverbände. Aber was bedeutet diese Sicherung des Kulturlandes künftig für den Schutz und die Renaturierung von Gewässern? Dort scheiden sich heute bereits die Geister, wenn es um die Ausscheidung von Gewässerräumen und den Erhalt von Fruchtfolgeflächen geht. Und wieso melden sich hier keine Vertreter der Infrastruktur zu Wort?

Was ist unter einer standortangepassten Lebensmittelproduktion zu verstehen? Sind Tomaten aus einem beheizten Gewächshaus standortangepasst oder überlasten sie die Ökosysteme? Sind wir künftig für solche Produkte vom Ausland abhängig? Bietet aber eine Auslagerung der Produktion noch Ernährungssicherheit? Glaubt man den Plakaten der Umweltorganisationen, werden künftig weniger Pestizide zum Einsatz kommen. Oder ist die Formulierung am Ende ein (unbedachter) Türöffner für die Zulassung von neuen Züchtungsverfahren oder gar gentechnisch veränderter Organismen?

Zu den grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen wurde der Bundesrat vom Parlament angefragt, ob damit ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU gemeint ist. Der Bundesrat hat dies verneint, diesen Sommer aber beschlossen, dass man den Agrarmarkt weiter liberalisieren müsse. Was ist denn nun darunter zu verstehen?

Statt Abstimmungskampf, Kampf um die Deutungshoheit

Bedenkt man die Einstimmigkeit zum Abstimmungstext unter Berücksichtigung der genannten Differenzen in der Agrarpolitik, beschleicht einen ein ungutes Gefühl. Ein Ja zur Vorlage wird vielleicht die Ernährungssicherheit festhalten, bestimmt aber eine unsägliche Debatte darüber entfachen, was denn Ernährungssicherheit ist und wie diese zu erreichen sei. So deuten die laufenden Kampagnen bereits auf einen Kampf um die Deutungshoheit. Ist die Vorlage einmal angenommen, kann sich der Gewinner dieses Machtkampfes mit dem Argument brüsten, das Volk habe so entschieden.
Was aber wirklich fehlt, ist eine grundsätzliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft. Interessengruppen und Behörden können nach der Annahme der Vorlage die Agrarpolitik weiterentwickeln ohne die Bevölkerung einzubinden. Diese hat schliesslich am 24. September 2017 JA gesagt – aber zu was?


*unser/e Gastautor/in arbeitet im Landwirtschaftssektor, möchte aber anonym publizieren.

Die makement Kontextbeiträge wiedergeben persönliche Ansichten der jeweiligen Autoren auf aktuelle, politische Themen. Hier findest du eine Übersicht der Kontextbeiträge.

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