Angriff auf die Demokratie: Wieso es die Billag braucht

Am 4. März 2018 stimmen wir über die «No-Billag-Initiative» ab. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Dies würde für die öffentlich-rechtlichen Medien das Aus bedeuten. Der folgende Text legt dar, wieso dies brandgefährlich ist und die Initiative unbedingt abgelehnt werden muss.

 

Rund 460 Franken betragen die Billag-Gebühren 2017. Ab 2019 sollen sie auf 365 Franken pro Jahr, also auf einen Franken pro Tag gesenkt werden. Mit der Billag werden die öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz finanziert, d.h. die SRG.

Demokratischer Grundpfeiler

In jedem demokratischen System, insbesondere aber einem direktdemokratischen, wie wir es in der Schweiz haben, ist es zentral, dass die Menschen gut über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ereignisse informiert sind. Basierend auf Information fällen die Menschen ihre politischen Entscheidungen. Dementsprechend attraktiv ist es für die mächtige und reiche Wirtschaftselite, wie beispielsweise den Blocher-Clan, Medien zu besitzen. Sie sitzen damit an der Quelle der Meinungsbildung und können die Menschen in ihrem Sinne manipulieren. Die SRG ist die einzige Garantie, dass die Medien nicht im Dienste mächtiger privater Interesse stehen. Sie bürgt dafür, dass die Berichterstattung einigermassen ausgewogen ist, und die Qualität der Informationen hoch. Das was es braucht, um sich in einem demokratischen System eine Meinung bilden zu können. Zudem kommt, dass wenn die SRF-Berichterstattung einseitig ist, bei der Ombudsstelle Beschwerde eingereicht werden kann.

 

Nicht am Markt und deswegen qualitativ hochstehend

Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben: Oftmals leisten Menschen und Firmen bessere Arbeit, wenn sie nicht direkt «am Markt» sind. So auch die SRG. Sendungen wie «Echo der Zeit» oder «Rendez-vous am Mittag» sind Aushängeschilder in der Schweizer Medienlandschaft. Ihre ausgezeichnete Qualität würde niemand bezweifeln; nicht mal die hartgesottensten Verfechter der No-Billag-Initiative. Und trotzdem: Wären die Schweizer Medien ausschliesslich in privater Hand, würde es ein solches Angebot nicht geben; auf jeden Fall nicht für die breite Bevölkerung, wie es heute der Fall ist. Eine Sendung wie «Echo der Zeit» ist demokratiepolitisch von unschätzbarem Wert. Sie ermöglicht es der breiten Bevölkerung sich über verschiedene, zum Teil komplexe nationale und internationale politische Ereignisse zu informieren. Heute hat das «Echo» umwerfende Einschaltquoten. Es darf allerdings bezweifelt werde, dass es ein massentaugliches Produkt wäre, wenn man dafür zahlen müsste. Viele würden darauf verzichten, das «Echo» würde es nicht mehr geben. Das darf nicht sein.

 

Rechter Masterplan

Das erste Ziel der rechten Initianten ist es, die öffentlichen Medien zu zerschlagen und damit den Weg frei zu machen für private Medien in rechter Hand, um die Schweizer Bevölkerung nach Belieben manipulieren zu können.

Das zweite Ziel ist die Gesellschaft zu entsolidarisieren. Ihr Argument lautet: Ich konsumiere SRG-Produkte nicht, also will ich dafür nicht bezahlen. Dies ist für die Schweizer Gesellschaft brandgefährlich. Eine Gesellschaft lebt davon, dass Menschen bereit sind für Sachen zu bezahlen, die sie nicht direkt benötigen und dafür an anderen Orten wieder profitieren, wo ihnen andere Menschen indirekt unter die Arme greifen. Wenn das «No-Billag-Denken» um sich greift und jeder nur noch für das bezahlen will, was er selber braucht, fällt die Gesellschaft auseinander. Oder wieso soll ich noch für Schulen bezahlen? Ich habe keine Kinder. Wieso soll ich in die AHV einzahlen? Vielleicht lebe ich dann nicht mehr. Wieso soll ich noch Geld für Autobahnen locker machen? Ich habe kein Auto und fahre selber nie auf der Autobahn.

 

Entsolidarisierung der Gesellschaft

Seit Jahrzehnten ist es das Endziel des rechten Masterplanes, die Menschen untereinander zu entsolidarisieren. Es ist die effizienteste Art und Weise sich die Macht zu sichern. Man zerschlägt die Gewerkschaften, dann hat man keine mächtigen Gegenspieler mehr, wenn es darum geht, Arbeitnehmer auszubeuten. Man hetzt gegen AusländerInnen, so dass sich die Menschen in schwierigen Situationen nicht mit ihren Leidensgenossinnen aus dem Ausland zusammenschliessen und so zu einer echten Bedrohung der eigenen Macht werden könnten. Man versucht SozialhilfebezügerInnen zu ächten, um sich die eigene Macht zu sichern. Und die «No-Billag-Initiative» zielt genau in die gleiche Richtung. Sie will das öffentliche Radio und Fernsehen begraben. Der Gesellschaft eine wichtige Waffe nehmen, um die privaten Interessen abzusichern.

 

Wie weiter mit der Billag?

Es ist ganz klar, die Billag soll nicht weiterhin eine Gebühr sein, sondern zu den Steuern gehören. Das wäre ehrlicher, weil sie ja trotzdem jeder bezahlen muss. Zudem könnte sie so progressiver ausgerichtet werden. Das heisst, nicht jeder zahlt 365 Franken, sondern Reiche bezahlen mehr, Arme bezahlen weniger oder gar nichts, wenn das Geld nicht reicht. Für die einen ist 365 Franken nichts, für die anderen alles.

Schliesslich ist es selbstverständlich, legitim über das Programm von SRF zu diskutieren. Dafür ist die SRG da, der privatrechtliche Verein hinter dem SRF. Wer SRG-Mitglied ist, kann das Programm von SRF mitgestalten. Man kann diskutieren, ob es so viele heimat-verklärende Sendungen braucht. Wieso dem Ländlichen soviel Aufmerksamkeit gewidmet ist und den Städten fast keine. Und man kann auch darüber streiten, ob die Formel 1 weiter übertragen werden soll. Aber eines ist sicher: Die SRG braucht’s und die «No-Billag-Initiative» muss deutlich abgelehnt werden.

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