Corona-Krise gut gemeistert? Makement schätzt ein.

corona-krise: toilettenpapier

Nur auf der faulen Haut sitzen können wir von makement ja nicht. Auch wenn der Abstimmungstermin im Mai ausfällt, gibt es politisch natürlich einiges zu beobachten und zu kommentieren. Z.B. die Politik des Bundes zur Corona-Krise.

Als Erstes: Der Bundesrat hat seine Sache insgesamt gut gemacht und die Schweiz mehr oder weniger gekonnt über den schmalen Grad zwischen Panik und Nonchalance im Umgang mit dem Virus geführt. Trotzdem haben wir folgende drei kritischen Beobachtungen gemacht:

1. Hauseigentümer (v.a. die grossen Investmentgesellschaften) haben in Bern eine verdammt starke Lobby. Nur so ist die lächerliche Haltung des Bundesrates zu erklären, Geschäftsmieten während der Krise nicht zu regulieren. Für viele Selbständige oder KMUs bedeutet dies der wirtschaftliche Tod. Leider steht die bundesrätliche Politik hier in einer langer Tradition, bei der es darum geht, Eigentümer zu schützen und MieterInnen zu schröpfen. Ähnliches sehen wir auch im normalen politischen Umfeld bei den privaten Wohnungsmieten: Immobilien sind zu Anlageobjekten verkommen. Wenige profitieren, die meisten bezahlen drauf. Hier braucht es auf nationaler, aber auch kantonaler Ebene unbedingt einen Richtungswechsel.

2. Es geht auch ohne Fliegen! Wie oft wurde uns allen vorgegaukelt, dass Geschäftsflüge eine unbedingte Notwendigkeit seien. Man das Meeting in Los Angeles definitiv nicht per Videochat durchführen könne… Bla bla bla… Natürlich geht es. Und wir sehen es. Die hochgradig staatlich subventionierte Flugindustrie (sie zahlen weder Mehrwertsteuer noch Treibstoffsteuer!!!) braucht es eigentlich gar nicht. Auf jeden Fall nicht in den Vor-Corona-Dimensionen. Sie kostet uns nicht nur Milliarden, sie verursacht auch gravierende Umweltschäden. Jetzt ist die Chance, dies zu ändern. Das Falscheste, was man machen kann, ist die grossen Airlines und Flughäfen wieder mit Schweizer Steuergelder aufzupeppen. Hoffentlich realisiert das der Bundesrat.

3. Die Grossen werden gerettet, die Kleinen nicht. Während grosse Unternehmen staatliche Unterstützung im Millionenbereich erhalten, profitieren kleine Betriebe oder Selbständige nicht oder fast gar nicht vom Bundesgeld. Besonders stossend in diesem Fall: Geld vom Bund kassieren und trotzdem die Dividende ausschütten. So wie dies bspw. der Medienkonzern Tamedia oder auch die grossen Banken machen. Hier braucht es den Druck der Strasse und den Input von jedem von uns, damit Gerechtigkeit einkehrt und zumindest alle gleich behandelt werden.

Nach der Corona-Krise ist vor der Klimakrise. Darum muss Staatshilfe auf eine dezentrale, ökologische und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik ausgerichtet sein.

So viel für den Moment von uns. Makement bleibt am Ball und hofft auch in Zukunft auf euch zählen zu können.

Eure makement-brudis

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