2 Männer – 4 Empfehlungen

Am 24.11. gilts ernst: Grad vier grosse Vorlagen kommen zur Abstimmung. Hier wie gewohnt der makement Abstimmungsservice!

NEIN zum Autobahnausbau

• Der Chef-Lobbyist der Öl- und Autoindustrie – Bundesrat Albert „Ölbert“ Rösti – hat seine pure Freude: Was gibt es schöneres als 5.3 Milliarden Franken an Steuergeldern in unnötige Zusatzautobahnen zu investieren? Makement sagt klar NEIN, das sind die Gründe:
• Es ist völlig klar: Der zusätzliche Ausbau von Autobahnen bringt nichts, um Staus und Verkehrsprobleme zu lösen. Spätestens 10 Jahre nach der Fertigstellung muss man wegen Verkehrsüberlastung wieder bauen. Eine vierte, eine fünfte, eine sechste Spur. Es braucht andere Konzepte, um gegen die Blechlawine zu kämpfen (z.B. Ausbau ÖV, flexiblere Arbeitszeiten, damit nicht alles zur gleichen Zeit auf die Autobahn müssen, etc.).
• Das unnötige Bauvorhaben kostet unglaublich viel Geld: Nämlich 5.3 Milliarden Franken. Geld das man viel besser in andere Sachen investieren könnte (z.B. Entlastung der Krankenkassenprämien, tiefere Mieten etc.)
• Es profitieren sehr wenige: Nämlich nur diejenigen, die regelmässig die ausgebauten Autobahnausschnitte befahren (z.B. rund um Bern). Alle anderen bezahlen, übrigens auch die Autofahrer:innen. Man geht davon aus, dass der Benzinpreis um mind. 4 Rappen angehoben werden muss.

2 x NEIN bei den Mietrechtsvorlagen

• Grundsätzlich geht es bei beiden Vorlagen um das Gleiche: Die Rechte von Mieter:innen sollen abgebaut werden. Es profitieren die Eigentümer:innen bzw. Vermieter:innen (häufig grosse Konzerne). Gerade in einer Situation mit krassem Mangel an Mietwohnungen gehen die beiden Vorlagen in die völlig falsche Richtung. Mieter:innenrechte müssten verstärkt, nicht geschwächt werden.
• So soll es etwa für Vermieterinnen einfacher werden, die Mietenden bei „Eigenbedarf“ rauszuschmeissen. Damit will die Immo-Lobby erreichen, dass Vermieter ihren Profit erhöhen können. Eigenbedarf anmelden -> Mieter rauswerfen -> Mietzins für Neumieterinnen drastisch erhöhen. Pfui Teufel!
• Auch bei der Erschwerung der Untermiete, geht es grundsätzlich darum, dass Vermieterinnen langjährigen Mieterinnen (die bspw. für eine beschränkte Zeit die Wohnung untervermieten) einfacher kündigen können, um anschliessend die Miete stark zu erhöhen.
• Achtung: Die Vorlage zur Untermiete hat nichts mit einem Verbot von Airbnb etc. zu tun. 90% der Airbnb werden durch die Vermieter organisiert, nicht durch die Mietenden. Eine Aufweichung der Mieterinnenrechte bringt hier also nichts. Die Initiative soll angenommen werden, weil der Naturschutz in der Schweiz verbessert werden soll. Eigentlich ist sonnenklar, dass wir ohne intakte Natur unsere Lebensgrundlage verlieren und dass diese deswegen geschützt werden soll.

NEIN zur Efas

Mit Abstand die komplizierteste Vorlage (wie so häufig bei der Gesundheitspolitik).

Grundsätzlich geht es um eine Verschiebung innerhalb der Gesundheitspolitik weg von der öffentlichen Hand (bis anhin die Kantone) hin zu den privaten Krankenversicherungen. Sie sollen nämlich in Zukunft einen grösseren Teil der Pflegekosten verwalten. Und das bedeutet: Wer zahlt, befiehlt. Viele Gewerkschaften befürchten (aus unserer Sicht zurecht), dass sich durch die neuen Kostenverwalter (die privaten Krankenkassen), die Anstellungsbedingungen für das Pflegepersonal weiter verschlechtert. Das kann makement nicht hinnehmen.