Ja, es ist schon eine Weile her, seit den letzten Abstimmungen. Let’s face it: Die (politischen) Zeiten sind nicht besser geworden. Ein Irrer regiert im Weissen Haus und Putin und Xi Jinping sprechen über ewiges Leben. Umso wichtiger, dass wir in unserer nächsten Umgebung für vernünftige politische Verhältnisse sorgen. Da sind die aktuellen Makement-Empfehlungen:
NEIN zur Abschaffung des Eigenmietwerts (Systemwechsel Liegenschaftssteuern)
- Von der Abschaffung dieser Steuer profitieren in erster Linie privilegierte Personen, nämlich diejenigen, die bereits ein Eigenheim besitzen. Bezahlen tuts die Allgemeinheit, und zwar mit höheren Steuern für alle. Man rechnet durchschnittlich mit 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt pro Jahr.
- Sanierungen von Gebäuden werden blockiert, weil diese dann nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können. Dabei geht es bspw. um energetisch sinnvolle Sanierungen, wie Photovoltaik oder bessere Isolierung (Disclaimer: 1 Makement-Autor arbeitet für die Solarbranche!!) -> Das Gewerbe leidet, weil Sanierungsaufträge fehlen.
- Wenn der Eigenmietwert abgeschafft wird, fehlen wichtige Steuererträge. Man spricht von rund 2 Milliarden pro Jahr. Dies bedeutet natürlich auch, dass staatliche Leistungen abgebaut werden müssen (falls nicht anderswo die Steuern erhöht werden).
JA zur E-ID
- Es braucht eine E-ID, z.B. für eine Altersüberprüfung oder auch das Nutzen staatlicher Angebote online. Ohne E-ID müsste jedes Mal ein Scan vom herkömmlichen Pass gemacht werden und das ist doch etwas umständlich (und mittelalterlich).
- Die neue E-ID ist staatlich, sicher und freiwillig. Sie wurde vom Staat entwickelt und ist datenschutztechnisch ein grosser Fortschritt.
- Die Daten der E-ID werden auf keinem zentralen Server gelagert, sondern ausschliesslich auf dem Mobiltelefon. Das kann man durchaus als wichtiger Entwicklungsschritt in Sachen digitaler Souveränität betiteln.
- Die Nutzung ist freiwillig. Auch wenn die E-ID kommt, muss man sie nicht nutzen. Es ist ein Angebot, welches freiwillig genutzt werden kann. Niemand wird zur Nutzung gezwungen.