2 Männer – 4 Empfehlungen

Und wieder flattert eine geballte Ladung makement-Empfehlungen in euer E-Mail-Postfach. Dieses Mal sogar noch mit einem „Züri-Special“; also für alle diejenigen, die im Kanton Zürich abstimmen können (weil die Abstimmungen im Kanton dieses Mal so wichtig sind). Enjoy!

JA zur Initiative für eine Zukunft

Lassen wir die Angstmacherei von SVP&Co mal weg – die sich ja plötzlich nicht über den Zuzug von Ausländer sorgen macht, sondern über deren Wegzug – und beschäftigen uns einfach mit den Inhalten der Initiative.

• Erbschaftssteuern sind die gerechteste Art von Steuern. Wer erbt hat nichts dafür geleistet, sondern einfach Glück gehabt. Es ist fair, wenn davon etwas an die Allgemeinheit zurückgegeben wird.
• Bei der vorliegenden Initiative geht es um Erbschaften ab 50 Mio. Franken! Der allergrösste Teil der Menschen in der Schweiz ist davon also nicht betroffen, sondern nur überreiche Personen. Besteuert wird der Betrag, der über diesen 50 Mio. Franken liegt, und zwar mit 50 Prozent. Wer also 70 Mio. Franken vererbt, müsste 10 Mio. Franken Erbschaftssteuer bezahlen, 60 Mio. könnte er oder sie behalten (damit lässt sich ja leben, selbst im teuren Zürich).
• Das eingenommene Geld – die Initiant:innen sprechen von jährlich 6 Mia. Franken – kommt allen zugute. Es soll vor allem auch in die Bekämpfung der Klimakrise investiert werden; ein Problem, das momentan etwas aus der Mode gekommen ist, aber immer noch gleich gravierend (oder noch gravierender) wie vor 10 Jahren ist und auf eine Lösung wartet.

Jein zur Service Citoyen – Initiative:

Wir sind uns selbst unsicher, und können keine Empfehlung abgeben. Also ganz ehrlich: Die makement-Brudis haben die Initiative seinerzeit unterschrieben. Sie hat ja auch positive Seiten:

• Die Idee, dass sich (junge) Menschen über einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Allgemeinheit stellen ohne irgendwie einem Profit hinterher zu rennen, ist schön.
• Eventuell würden dadurch auch mehr Frauen ins Militär gehen, was dem Militär (den Frauen wahrscheinlich eher weniger) sicher guttun würde. Ein bisschen mehr Effizienz und weibliche Rationalität könnte dem Laden guttun.

Allerdings gibt’s auch negative Aspekte:

• Dem Ganzen haftet ja schon etwas Zwanghaftes und Militärisches an: Alle müssen in einen – vom Staat organisierten Dienst – das hat einen schalen Beigeschmack und riecht nach einer militarisierten Gesellschaft.
• Wer soll das denn organisieren? Wenn plötzlich tausende junge Menschen nach sinnvollen gemeinnützigen Jobs im Zivilschutz oder Zivildienst suchen oder ins Militär wollen bzw. müssen, dann muss das ja auch organisiert sein. Und da kommt einem schon schnell ein riesiges Bürokratiemonster in den Sinn, das dann plötzlich aufgebaut werden muss.

Züri-Special

Nein zum Strassengesetz

• Plötzlich soll der Kanton den Gemeinden vorschreiben dürfen, welche Strassen Tempo 30 sind und welche nicht? Geht’s noch?!? Schliesslich kann die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden am besten entscheiden, was für sie gut ist. Das muss nicht der Kanton machen.
• Faktisch würde damit Tempo 30 in den Gemeinden – zumindest auf Kantonsstrassen – verunmöglicht. Dabei ist Tempo 30 die beste Möglichkeit, um Unfälle zu verhindern, Strassenlärm zu reduzieren und Schulwege von Kindern (gerade auch in Städten) sicherer zu machen.

JA zur Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ – NEIN zum Gegenvorschlag

• Diese Initiative ermöglicht es Gemeinden in gewissen Fällen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und Immobilien umzusetzen, die sie nachher beispielsweise an Genossenschaften weitergeben. Damit wird die Macht der grossen Immobilienfirmen etwas beschränkt und diejenige der einfachen Leute etwas ausgebaut.
• Und keine Angst: Bei diesem Vorkaufsrecht geht es nicht darum, Familien das Häuschen wegzunehmen. Das Vorkaufsrecht beim Erwerb zum selbst bewohnten Eigentum, ist gemäss Initiative untersagt.
• Die Annahme der Initiative führt also dazu, den grossen Immofirmen Boden zu entziehen und diesen der Allgemeinheit zuzuführen. So kann günstiger Wohnraum entstehen – z.B. durch Genossenschaften – und die Mieten gesenkt werden.