2 Männer – 2 Empfehlungen

Die SVP, die neue Friedens- und Nachhaltigkeitspartei: da lacht sogar die eigene Basis. Und: Franziska Herren macht mal wieder die Bauern hässig. Der aktuelle makement Newsletter, gewohnt brisant. Aber lest selbst:

NEIN zur Neutralitäts-Initiative

• Natürlich geht es Christoph „Chrigi“ Blocher in seiner wohl letzten Volksinitiative nicht um den Weltfrieden. Es geht ihm ums Geschäftli-machen, so wie eigentlich immer in seiner politischen Laufbahn. Das Ziel der Initiative ist denn auch in erster Linie genau das: Die Schweiz soll sich keinen internationalen Sanktionen anschliessen müssen, sondern mit sämtlichen Unrechts-Regimen Rüstungs-Geschäfte machen dürfen. Extrem zynisch – typisch SVP halt.
• Die Initiative schwächt unser Bündnis mit unseren traditionellen Freunden, also den europäischen Nachbarn. Sie würde dazu führen, dass wir uns weiter von Ländern entfernen, mit denen wir Werte und Interessen teilen und uns näher an diktatorische Länder, wie bzw. Russland führen.
• Die Initiative ist sicherheitspolitisch ein Eigengoal. Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, braucht es mehr aussenpolitische Kooperation mit unseren nachbarschaftlichen Freunden. Die Initiative würde dies verunmöglichen. Sinnvolle militärische Kooperation, wie bspw. die Durchführung luftpolizeilicher Aufgaben zusammen mit französischen und österreichischen Freunden, wäre nicht mehr möglich.

JA zur Ernährungsinitiative

• Die Initiative fordert, dass die Schweizer Landwirtschaft vermehrt pflanzliche und nicht tierische Lebensmittel produziert. Eine längst überfällige Forderung.
• Die Initiative schützt die Bodenfruchtbarkeit und fördert die Biodiversität, auch dies Forderungen, die in der völlig verkehrten Schweizer Agrarpolitik längst angekommen sein müssten, aber leider von den Bauern nicht im Ansatz umgesetzt werden.
• Die Initiative verpflichtet Bäuerinnen und Bauern dazu, weniger Pflanzenschutzmittel und Dünger einzusetzen. Auch dies eine sehr sinnvolle Forderung, die leider offenbar auf dem Gesetzesweg durchgesetzt werden muss, da viele Landwirte nicht von sich aus auf boden- und pflanzenschonende Agrarwirtschaft setzen.
• Dann gibt’s noch den viel diskutierten Selbstversorgungsgrad von 70 % (die Schweiz soll 70% der konsumierten Lebensmittel im eigenen Land produzieren). Dieser ist wohl tatsächlich illusorisch und kaum umsetzbar. Aber eine beschränkte Umsetzbarkeit war noch nie ein Kontra-Argument für Volksinitiativen (siehe Masseneinwanderungs-Initiative oder Burka-Verbot). Oft geht’s auch stark um eine politische Message, die gesendet werden soll. Und dies ist in diesem Fall: Macht die Landwirtschaftspolitik endlich grüner, kommt weg von Pestiziden und Dünger, die unsere Böden und schliesslich auch unsere Kinder verseuchen.