Eigentlich ist die SVP so einfach durchschaubar: Ihr Kerngeschäft ist es, die Interessen der Reichen zu schützen, eine Tiefsteuerpolitik und Deregulierung voranzutreiben. Sie ist eigentlich die «Anti-Volks-Partei» und so unpatriotisch, wies nur geht. Damit sie aber genügend Anhänger:innen im «Volk» hat, muss sie in regelmässigen Abständen Anti-Ausländer-Initiativen raushauen. So auch der aktuelle Streich: Die «Keine 10-Millionen-Schweiz».
NEIN zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
- Die Initiative führt zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit zum Bruch mit unseren europäischen Freunden. Was ein absolutes Desaster wäre. Wir haben in den letzten Monaten ja ausdrücklich vorgeführt bekommen, dass es nur unsere europäischen Nachbarn sind, auf die wir uns in der Wirtschafts- und Aussenpolitik verlassen können.
- Die Demographie-Kurve der Schweiz sinkt. Das Problem ist längst nicht mehr zu viel Einwanderung, sondern im Gegenteil: zu wenig. Es geht nicht mehr lange, dann wird es einen Wettbewerb unter den europäischen Ländern geben, wer am meisten Immigrant:innen anziehen kann. Teilweise hat dieser bereits eingesetzt (Frankreich, Italien und Deutschland kämpfen in verschiedenen Bereichen um eine stärkere Migration, nicht um eine Eindämmung dergleichen). Die Initiative steht also völlig quer in der Landschaft und schadet der Wirtschaft und Gesellschaft.
- Die Initiative ist ein perfektes Beispiel für die typisch zynische Sündenpolitik der Sünneli-Partei. An den Staus sind nicht etwa die Autofahrer:innen Schuld, sondern…. natürlich: die Ausländer:innen. An der Wohnungskrise sind nicht die profitgetriebenen Immobilliengiganten Schuld, sondern… natürlich: die Ausländer:innen. Diese Initiative verdreht die Tatsachen in bewährter Trump-Manier und weist alle Schuld den Schwachen zu. Sie löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.
NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes
- Ganz ehrlich: Ich (makement-Brudi Roman) habe den kompletten Militärdienst gemacht und bereue es noch heute. Ich habe nichts gelernt, nur gewartet, idiotische Befehle ausgeführt und meine Zeit verschwendet. Heute würde ich Zivildienst machen. -> Den jungen Männern der zukünftigen Generationen soll diese Möglichkeit erhalten bleiben.
- Zivildienst ist viel sinnvoller als Militär. Es kann jungen Männern Perspektiven auftun und ihren Horizont erweitern. Es ist sinnvoller in einem Alterszentrum die Pflege zu unterstützen als in einem Bunker zu sitzen und im besten Fall zu rauchen.
- Es gibt auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure – von Bergbäuerinnen, bis zu Alterszentren – die auf Zivildienstleistende angewiesen sind. So gibt es bspw. auch Bauernverbände, die zur Ablehnung der Gesetzesänderung aufrufen.