Am 13. Juni 2021 stimmen wir über 5 eidgenössische Vorlagen ab. Extrem wichtig wird die Abstimmung zum CO2-Gesetz. Es braucht dringend ein JA.
Glasklares JA zum CO2-Gesetz
- Besserer Klimaschutz: Die Klimaerhitzung schreitet extrem schnell voran. Wenn es irgendeine Chance geben soll, die Temperaturerhöhung auf 1.5 Grad Celsius zu begrenzen (Pariser Klimaabkommen), dann muss jetzt gehandelt werden. Das Gesetz verteuert den CO2-Verbrauch und ist damit ein erster Schritt in die richtige Richtung.
- Billigere Krankenkassenprämien: Falls ihr nicht die ganze Zeit mit dem Auto rumfährt oder 6 Mal pro Jahr in die Ferien nach Dubai fliegt, profitiert ihr auch finanziell vom Gesetz. Ein Teil der Lenkungsabgaben werden über die Krankenkassenprämien wieder an die Bevölkerung zurückvergütet.
- Mehr Jobs in der Schweiz: Man kann mit dutzenden Milliarden dreckiges Öl aus korrupten Ländern importieren oder man kann die Energie in der Schweiz produzieren und damit Jobs und neue tolle Projekte in der Schweiz schaffen. Und genau das will das Gesetz. Ein Teil der Lenkungsabgaben werden in innovative und klimafreundliche Energieprojekte in der Schweiz fliessen und damit nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft fördern.
JA zur Initiative für eine Schweiz ohne Synthetische Pestizide
- Pestizide sind chemische Substanzen, die tonnenweise in der Landwirtschaft zwecks Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden. Problem: Die Pestizide können selbst Jahre nach gestopptem Einsatz nachgewiesen werden. Die Natur kann die Pestizide nur unzureichend abbauen, sodass die Pestizide selbst im Menschen nachgewiesen werden können. Studien zeigen, dass Pestizide für den Menschen gesundheitsschädigend sind.
- Die Initiative verlangt ein generelles Verbot von Pestiziden. Das gilt für sämtliche Bereiche, wo Pestizide eingesetzt werden, also nicht nur in der Landwirtschaft. Die Initiative ist konsequent, weil sie nicht nur für die Produktion in der Schweiz gilt, sondern auch für die importierten Lebensmittel.
- Es gibt Alternativen zum Einsatz von Pestiziden. In der Landwirtschaft wird das von 8000 Schweizer Biobauernhöfen tagtäglich bewiesen. Es braucht eine politische Regelung, denn nur der einzelne Konsument wird die Welt mit dem Einkauf von Bio-Produkten nicht verändern.
Strategische JA zur Trinkwasser-Initiative
- 1 Million Schweizerinnen und Schweizer trinken täglich pestizidverseuchtes Trinkwasser, weil es nicht den gesetzlichen Grenzwerten entspricht.
- Im Gegensatz zur „pestizidfrei Initiative“ will die Trinkwasser-Initiative den Einsatz von Pestiziden nicht verbieten. Bauern, die Pestizide einsetzen, sollen aber keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten (keine Direktzahlungen).
- Das Anliegen ist richtig, über die Umsetzung kann man diskutieren. Denn die Grossproduzenten sind von der Initiative gar nicht betroffen, da sie auch ohne Direktzahlungen auskommen. Zudem könnten bei Annahme der Initiative einige Bauern, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, noch mehr in den finanziellen Ruin getrieben werden.
- Dennoch empfehlen wir, ein strategisches JA einzulegen. Der Bauernverband blockiert seit Jahren den ökologischen und sozialen Fortschritt im Land. Zuletzt hat er zusammen mit der economiesuisse die Konzernverantwortungsinitiative abgeschossen und im Parlament die Agrarreform 22+ erledigt. Der Druck muss von der Strasse kommen, damit sich das Parlament künftig für eine fortschrittliche und ökologische Landwirtschaft einsetzen wird.
NEIN zum Terrorismus-Gesetz
- Die Polizei erhält extrem viel Macht: Das Gesetz will, dass die Polizei Menschen bestrafen kann, ohne dass sie überhaupt eine Straftat begangen haben. Das ist rechtstaatlich höchst bedenklich (oder: absoluter Schwachsinn). Diese sogenannten «Präventivmassnahmen» werden einzig und allein nach Gutdünken der Polizei angeordnet, d.h. wenn aus irgendwelchen Gründen ein Verdacht gegen eine Person vorliegt. Kein Gericht überprüft das.
- Damit lässt sich Terror nicht verhindern: Die Idee, dass es einfach eine möglichst starke Polizei braucht, um Gewalt und Terror zu verhindern, ist lächerlich (siehe USA). Die Gründe für Gewalt liegen viel tiefer, z.B. in Perspektivlosigkeit, Armut etc. Dort muss angesetzt werden, wenn man wirklich etwas gegen Terror unternehmen will. Nicht indem man grundlegende Menschenrechte beschneidet.
- Es kann auch Kinder treffen: Die Altersgrenze beim Terrorgesetz liegt bei 12 (!!!) Jahren, d.h. es werden polizeiliche Massnahmen bei Kindern angewendet, wtf?!? Rückschritt in die Steinzeit…
JA zum Covid-Gesetz
- Sorry, aber es ist einfach notwendig. Das Covid-Gesetz regelt die Bekämpfung der Pandemie. Es werden bspw. auch die Unterstützungsleistungen an Betroffene geregelt.
- Mehr, nicht weniger Demokratie: Das Covid-Gesetz ist nicht Symbol eines autokratischen Staates, im Gegenteil. Es zeigt, dass die Schweizer Demokratie auch in Krisenzeiten funktioniert. Das Gesetz beschränkt die Kompetenzen des Bundesrates und regelt, wer was entscheiden darf. Das Covid-Gesetz wurde ja von den Volksvertreter:innen im Bundeshaus ausgearbeitet und angenommen.