Am 28. November 2021 stimmen wir über 3 eidgenössische Vorlagen und eine sehr wichtige kantonale Vorlage in Zürich ab. Hier wie gewohnt die Empfehlungen der makement Brudis.
Pflegeinitiative: JA – Kann da irgendjemand dagegen sein?
- Die Pflegeinitiative will die Arbeitsbedingungen von Pflegenden verbessern, das heisst vor allem: die Löhne erhöhen und die Arbeitslast verkleinern. Dies ist dringend nötig! Die Pflegenden (vor allem Frauen) leisten enorme Arbeit und sind heillos unterbezahlt.
- Die Arbeitslast ist zu hoch. Viele Pflegende können sich gar nicht mehr richtig um Patienten kümmern. Dies hat – neben überbordender Bürokratie – auch damit zu tun, dass Pflegende fehlen. Eine wichtige Gegenmassnahme ist auch hier: Löhne rauf, um den Beruf attraktiver zu machen.
- Es fehlen schon heute tausende Pflegerinnen und Pfleger. Das hat einerseits mit den schlechten Arbeitsbedingungen zu tun, aber auch damit, dass die Schweiz zu wenig Pflegende selbst ausbildet. Auch hier will die Initiative ansetzen: Die Zahl der Ausbildungsplätze wie auch die Ausbildungslöhne sollen erhöht werden.
Covid-19-Gesetz: JA
- Ja stimmt, wer eine Überlastung der Spitäler und damit weitere Lock-downs verhindern will. Das Covid-Gesetz regelt die Anwendung des Zertifikats, welches ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen das Coronavirus ist.
- Das Covid-19-Gesetz regelt verschiedene wirtschaftliche Massnahmen für von Corona betroffenen Menschen. Das sind Leute ohne grosse Lobby in Bern, wie Kulturschaffende oder Selbständige. Mit dem Gesetz kriegen sie Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz.
- Ein weiterer, auch in linken Kreisen oft gehörter Vorwurf gegen das Gesetz ist die staatliche Überwachung durch die Swiss Covid App. Der Vorwurf ist haltlos. Wären andere Apps wie z.B Facebook oder Whatsapp so datensparsam gebaut, dann sähe sich deren CEO Mark Zuckerberg nicht mit Gerichtsverfahren wegen illegalen Datensammelns konfrontiert.
- Die Einschränkungen sind befristet!!! Die Zertifikatspflicht für den Besuch von Veranstaltungen und Restaurants gilt bis zum 24. Januar 2022. Die allgemeine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat ist bis 31. Dezember 2022 gegeben. Keine Rede von einem Willkürstaat!
Justiz-Initiative: Nein
- Alle gesellschaftlichen Strömungen müssen bei den Richterinnen und Richtern abgebildet sein. Dies wird am besten dadurch garantiert, dass das Parlament die Judikative wählt.
- Richterinnen und Richter entscheiden unabhängig von den Parteidirektiven. Das ist heute schon so. Es besteht also kein Bedarf an einer Systemänderung.
- Demokratische Legitimation: Die Wahl der Richter durch ein gewähltes Parlament garantiert, dass die Richter:innen nicht im luftlosen Raum gewählt werden.
Und zum Schluss noch ein Züri-Special für alle, die im Kanton Zürich abstimmen können:
Kantonales Energie-Gesetz Zürich: JA
- JA, weil wir wirksam gegen die Klimakrise ankämpfen müssen. Das schulden wir unseren Kindern und Grosskindern.
- Das Gesetz setzt dort an, wo am meisten bewirkt werden kann: Heizungen sind für 40 % des CO2-Ausstosses im Kanton Zürich verantwortlich.
- Im Kanton Zürich werden noch immer Öl- und Gasheizungen neu installiert. Alternative Heizsysteme sollen mit dem neuen Gesetz vermehrt gefördert werden, sodass sie in den meisten Fällen die günstigste Variante beim Heizungsersatz sind.
- Anstatt Milliarden von Franken in Öl und Gas in den Nahen Osten zu verschleudern, unterstützen wir lieber das heimische Gewerbe, z.B. mit einer Heizung durch Sonnenenergie vom eigenen Dach betrieben. Da hat nicht nur der Heizungsmonteur Freude, sondern auch der Dachdecker, der Elektriker, der Solarteur und am Schluss der Mieter oder Hausbesitzer, weil er massiv Geld spart (und natürlich auch Roger, der für ein Solar-Start-Up arbeitet 😉)
- Das Gesetz ist unbestritten und verursacht keine Mehrkosten. Die Einzigen, die sich dagegen wehren sind, die Öl-Lobbyisten mit ihren saudischen Geldern getarnt als Zürich Hauseigentümer Verband und natürlich die «Schweizerische» Milliardären Partei SVP.