Nachdem die letzten Abstimmungen ganz im Sinne unserer Empfehlungen gelaufen sind, erwarten wir gespannt den kommenden Abstimmungssonntag am 13. Februar 2022. Wir stimmen über 4 eidgenössische Vorlagen ab.
Ein fettes NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss (Änderung Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
- Ueli kanns nicht lassen: Eine Steuerabstimmung jagt die nächste: Nach den Unternehmenssteuerreformen, entscheiden wir nun über die Abschaffung der Stempelabgabe, als nächstes soll die Verrechnungssteuer abgeschafft werden (das Referendum könnt ihr übrigens hier unterschreiben). Die Idee ist immer die gleiche: Die Reichen sollen entlastet werden, die normalen Bürger:innen sollen dafür bezahlen. Eine Umverteilung nach oben! Damit bedient die SVP ihre Geldgeber und zeigt einmal mehr, welche Interessen sie vertritt (diejenigen der superreichen Blochers, Matters, Freys etc.)
- Von der Abschaffung der Stempelsteuer profitiert fast niemand, ausser eben eine Handvoll auserwählte Grossunternehmen (und deren Aktionäre; eben Blocher, Matter und Frey). Die Unternehmen müssen auf aufgenommenes Eigenkapital nach Abschaffung der Stempelsteuer keine Abgabe mehr bezahlen. Kleiner Frust-Fact: Die Stempelsteuer wurde in den letzten Jahren bereits beträchtlich verringert, ganz im Gegenteil bspw. zur Mehrwertsteuer, die wir ja alle bezahlen. Diese wurde kontinuierlich erhöht.
- Kommt es zur Abschaffung der Stempelsteuer verliert die Schweiz 250 Millionen Franken, jährlich! Diese Viertelmilliarde muss natürlich anderweitig wieder reinkommen: Das heisst in der Regel: Einkommens- oder Mehrwertsteuer werden erhöht oder öffentliche Leistungen bspw. beim öffentlichen Verkehr, den Spitälern oder den Schulen werden zusammengespart. Nicht mit uns!
Ps: Falls ihr das Ganze von der Steuer-Königin höchstpersönlich noch erklärt haben wollt: Jacky Badrans Video zum Stempelsteuer-Bschiss ist durchaus ein Blick Wert.
JA zur Medienförderung (Massnahmenpaket zugunsten der Medien)
- Die gleichen, die die Stempelsteuer abschaffen wollen (Blocher, Matter, Frey etc.), möchten natürlich auch am liebsten die freien Medien abschaffen. Momentan der beste Zeitpunkt: Journalismus rentiert nicht, ohne Mäzen (Blocher, Matter, Frey, Somm) oder eben staatliche Förderung kann er nicht überleben. Es braucht aber Medien, die den Blocher-Blättern entgegentreten und deshalb braucht es auch eine Medienförderung.
- In einer Demokratie sind gute informierte Bürger:innen der Schlüssel. Medien sind die «4. Gewalt», die die Arbeit der Behörden und von Blocher und co. auch mal kritisch hinterfragen. Ohne Medien keine Demokratie. Und die Medien sind ernsthaft gefährdet in der Schweiz.
- Die Medienförderung kommt insbesondere den kleinen und mittleren Medien zugute. Man muss also nicht Angst haben, dass die Gelder zu Ringier oder fast noch schlimmer zu TX Group fliessen. Es profitieren insbesondere Blätter wie der Appenzeller Volksfreund oder der Willisauer Bote. Sie überleben sonst die nächsten 20 Jahre nicht (respektive werden von gewissen Herren, siehe oben, aufgekauft).
- Es brauch den Appenzeller Volksfreund – und den Willisauer Bote.
JA zum Verbot der Tabakwerbung
- Damit wir uns nicht falsch verstehen. Die Makement-Brudis lieben die Raucher:innen. Die Hälfte der makement-Brudis waren sogar selbst über Jahre begeisterte Raucher. Raucher:innen sind einfach sympathische Menschen! Aber Werbung dafür brauchts trotzdem nicht. Weil: Werbung ist scheisse. Ganz generell.
- Die Initiative geht also nicht zu weit (wie die Gegenkampagne suggeriert), sondern zu wenig weit. Werbung sollte generell verboten werden. Sie fühlt zu endlosem Konsum von Sachen, die wir sowieso nicht brauchen. Das ist Bullshit.
NEIN zum Tierversuchsverbot
- Natürlich: Niemand will leidende Tiere. Aber die Initiative geht zu weit. Es braucht Tierversuche, um Medikamente zu testen, die schliesslich das Leid von Menschen lindern kann.
- Die Schweiz hat bereits heute eine sehr strenge Gesetzgebung, was Tierversuche anbelangt. Diese müssen von einer Kontrollstelle bewilligt werden, zumindest, wenn die Versuche sehr weit gehen.
- Wenn man sich fürs Tierwohl einsetzen will, dann wird sicherlich die Initiative gegen Massentierhaltung, die bald zur Abstimmung kommt, eine gute Gelegenheit sein, dies zu tun.