2 Männer – 5 Empfehlungen

Unsere Abstimmungs-Empfehlungen im Februar haben grossen Anklang gefunden. Zusammen haben wir die Abstimmungsresultate insgesamt zu einem Erfolg gemacht. Das ermutigt uns, es wieder zu tun. Hier der zweite Streich für die nationalen Abstimmungen vom 5. Juni 2016:

Milchkuh-Initiative ⇒NEIN

• Reisst riesiges Loch in Bundeskasse: Annahme der Initiative hat Sparmassnahmen im Umfang von 1.5 Milliarden Schweizer Franken zur Folge. Gespart wird bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr und bei der Landwirtschaft.
• Autofahrer werden bereits subventioniert: Strassen werden vom Steuerzahler über das ordentliche Haushaltsbudget finanziert. Viele Nicht-Autofahrer zahlen so unbewusst für die Strassen! Zudem wurde die Mineralölsteuer seit den 70er-Jahren nie mehr erhöht. Autofahrer bezahlen damit weniger Abgaben fürs Benzin als vor 40 Jahren.
• Mobilität von Gestern: Das eigene Auto mit Vebrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Dank Computer gesteuerten Autos und Car-Sharing-Dienstleistungen brauchen wir weniger Strassen, Brücken und Tunnels. Die Initiative setzt falsche Anreize und berücksichtigt den technologischen Fortschritt nicht. Neue Lösungen, nicht alte Zöpfe sind gefragt!

Pro Service Public ⇒NEIN

• Abbau des Service Public: Die Initiative ist schwammig formuliert, so dass sie am Ende genau das Gegenteil bewirkt. Denn die Initiative verbietet mit keinem Wort, dass die SBB, Post, Swisscom etc. verkauft werden dürfen.
• Die Initiative ist schlecht für die Bundesfinanzen. Gewinne von staatsnahen Betrieben (SBB, Post, Swisscom) kommen der öffentlichen Hand (uns) zu gute. Die Initiative will es diesen Unternehmen verbieten, Gewinne zu machen, was dazu führt, dass am Schluss die öffentliche Hand (wir) weniger Geld zur Verfügung hat.
• Die Initianten wollen die Saläre der Manager begrenzen. In Tat und Wahrheit werden bei Annahme der Initiative die Löhne von 8000 Angestellten gekürzt. Damit wird der Service Public schlechter.

Bedingungsloses Grundeinkommen ⇒JA

• Die Digitalisierung wird die Arbeitsprozesse im 21. Jahrhundert radikal verändern. Dieser Wandel kann nur über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgefedert werden.
• Fördert Kreativität: Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht dir das zu tun, was du am besten kannst. Zum ersten Mal hast du eine wirkliche Berufswahlchance.
• Chancengerechtigkeit: Alle starten mit dem Grundeinkommen. Was du daraus machst, liegt in deinen Händen.
• Der technologische Fortschritt garantiert Wohlstand für uns alle. Wir müssen keine sinnlosen Arbeiten mehr verrichten.
• Arbeitende in Berufen, die heute völlig unterbezahlt sind (z.B. Verkäuferinnen im Detailhandel, Pflegeberufe etc.) haben gegenüber ihrem Arbeitgeber ein Druckmittel in der Hand und werden besser bezahlt.

Asylgesetz ⇒JA

• Schnellere Verfahren sorgen rasch für Klarheit bei den Asylsuchenden. Sie wissen schneller, wo und wie es mit ihnen weitergeht. Damit ist eine schnellere Integration von anerkannten Flüchtlingen möglich.
• Für die SVP ist Ausländerpolitik politisches Marketing. Sie sind nicht an einer Lösung interessiert, sondern wollen das Thema am Köcheln halten, um mehr Wählerstimmen zu bekommen. Das müssen wir stoppen!

Fortpflanzungsmedizin

Bei dieser Abstimmungsvorlage gibt es keine rationalen Argumente. Es ist eine ethische Frage wie sehr der Mensch in die Fortpflanzung eingreifen soll. Diskutiere diese Frage mit deinen Freunden/-innen und entscheide selber. Das ist unsere Empfehlung.

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