#machmau! Der Einsatz hat sich gelohnt! Es steht fest: Die Stimmenden folgen den makement Empfehlungen – ausser beim Grundeinkommen. Wir sind so frei und liefern nach den Empfehlungen noch eine kurze und knackige Analyse zu den Abstimmungsresultaten. Wie ist der Abstimmungsausgang zu interpretieren und was bedeutet er für die Zukunft der Schweizer Politik? Good Read!
Milchkuh-Initiative
Autsch! Wobmann – wetsch es Pfläschterli?! 71% Nein zur Milchkuh-Initiative – was für eine Schlappe für die Auto-Lobby! Im Vergleich: Das visionäre Grundeinkommen hat nur 8% weniger Ja-Stimmen erhalten. Was bedeutet das für die Schweizer Politik? Die Stimmenden wollen eine ausgeglichene und durchdachte Verkehrspolitik – auch wenn 80% aller Haushalte über ein Auto verfügen. Und vor allem wollen sie einen starken öffentlichen Verkehr! Bald wird auch das Schweizer Parlament wieder über die Verkehrsfinanzierung diskutieren. Der klare Volksentscheid von heute muss dabei als Richtungsweiser dienen.
Pro Service Public
Der Titel war bestechend einfach und klar: “Pro Service Public” – wer ist da schon dagegen?! Umso unklarer und schwammiger war die Initiative selber formuliert. So unklar, dass viele befürchteten, eine Annahme würde nicht zu einer Stärkung, sondern gar zu einer Schwächung des Service Public führen. Das klare Nein ist eine Absage an eine verführerische und gleichzeitig undurchdachte Initiative; keineswegs aber ein Votum gegen einen starken Service Public.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Was für ein Erfolg! Jeder vierte Schweizer unterstützt ein Grundeinkommen – die Debatte ist lanciert. Nun müssen wir einer breiten Bevölkerung die Dringlichkeit eines Grundeinkommens vermitteln. Kreis 4 und 5 in Zürich haben das Grundeinkommen bereits angenommen. Warum kein Pilotprojekt?
Asylgesetz
Die Stimmenden sind nicht auf das falsche Spiel der SVP reingefallen. Sie stimmen für raschere Verfahren im Asylwesen. Für makement ist klar: Damit sind die Ursachen der Migration noch nicht gelöst. Die Schweiz exportiert weiter Waffen und importiert Öl von kriegsführenden Regimen. Damit fördert die Schweiz Migration nach Europa. Das ist verfehlte Wirtschaftspolitik. Wir können es ändern. #machmau
Fortpflanzungsmedizin
Und, habt ihr diese Frage mit Freunden diskutiert? Wir haben es getan und sind immer noch unschlüssig.
Ich finde den Vorwurf «verführerisch und undurchdacht» an die Pro-Service-Public ziemlich unfair. Vor allem, wenn man sich gleichzeitig als Befüworter des BGEs outet. Bei dieser Initiative konnten sich am Schluss nicht mal die Initianten einigen, wie man die Umsetzung finanzieren will.
Ich bin damit einverstanden, dass die BGE-Initiative eine wichtige Debatte angestossen hat. Kann aber dann Euren Vorwurf an die PSP nicht so stehen lassen.
Die ganze Debatte bei der PSP konzentrierte sich darauf, dass der Initiativtext unsauber formuliert war. Sorry, aber Volksinitiativen haben es in der Regel so an sich, dass sie eine grosse Linie vorgeben und nicht einen konkreten Gesetzestext. Noch einmal: Das trifft ganz besonders auch auf die BGE-Intiative zu.
Bis am Schluss hat mir niemand erklärt, warum ein Teil des Geldes, dass ich für mein GA bezahle oder für Briefe und Päckli, in die Bundeskasse fliesst. Und was der Bund eigentlich mit dem Geld macht. Und ich verstehe es auch immer noch nicht, warum dieses Geld nicht besser bei Post, SBB und Swisscom bleiben würde und dort zur Finanzierung der Grundversorgung verwendet werden sollte. Niemand hat sich die Mühe gemacht, die Ideen und Argumente der PSP-Initianten zu verstehen und ernsthaft darüber zu debattieren.
Wir müssten doch darüber diskutieren, welche Leistungen wir von den bundesnahen Betrieben erwarten und wie das finanziert werden soll. Wir müssten doch auch über Kosten- und Finanzierungstransparenz im Service Public sprechen. Diese Diskussion hat man aber verweigert.
Lieber Jones
Vielen Dank für deinen Kommentar. Du hast recht, die Initiative hatte nicht nur schlechte Ansätze. Es ist ebenso richtig, dass Initiativen immer vom Parlament umgesetzt und konkretisiert werden müssen. Genau deshalb kann das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht gegen die Service Public Initiative ausgespielt werden: Der Service Public steht an einem ganz anderen Punkt als das BGE!
Die Initiative ist beim Service Public wohl das falsche Mittel, um Anpassungen an einem grundsätzlich sehr gut funktionierenden System vorzunehmen. Das ist auch Ausdruck des Stimmergebnisses: Die Initiative wurde abgeschmettert, weil die Stimmenden den bewährten Service Public auf sicher haben wollen. Sie wollen diesen nicht aufs Spiel setzten und die Umsetzung der Initiative den Launen des rechtsbürgerlichen Spar-Parlaments überlassen.
LG Roger