Steuern senken für Reiche und Unternehmen! Sie bringen uns Wirtschaftswachstum und Arbeitsstellen, davon profitieren wir alle!?
Nicht ganz. Obwohl der Schweizer Kuchen immer grösser wurde, profitieren nur Wenige davon. Während die Vermögen der Reichsten stetig zunehmen, stagnieren sie für eine überwältigende Mehrheit der Schweizer/innen. Ein Grund dafür ist, dass in der Schweiz das Arbeitseinkommen zunehmend weniger wichtig ist. Heute sind mehrheitlich Kapitalerträge für den Vermögenszuwachs verantwortlich.
Ist das ein Problem?
Ja, denn wie der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ erklärt, wird die Vermögenskonzentration so hohe Werte erreichen, dass durch persönliche Leistung erworbener Reichtum in den Hintergrund treten wird. Der Platz jedes Einzelnen in der Gesellschaft wird somit zunehmend durch seine Herkunft bestimmt. Soziale Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit, das Fundament der modernen Demokratie, werden illusorisch. Die Demokratie als eine Herrschaft des Volkes verkommt immer mehr zu einer Herrschaft des Geldadels (Plutokratie).
Die Schweiz eine Herrschaft des Volkes oder des Geldadels?
Das Vermögen der reichsten 12‘000 Steuerpflichtigen in der Schweiz entspricht dem Vermögen, welches sich die unteren 4‘600‘000 Steuerpflichtige teilen. Erst kürzlich publizierte die BILANZ eine Liste der 300 reichsten Personen der Schweiz, darunter befinden sich Namen wie: Familie Blocher (5.5 Mrd.), Martin Ebner (3 Mrd.), Walter Frey (1.8 Mrd.), Peter Spuhler (1.3 Mrd.), Titto Tettamanti (1 Mrd.) oder Thomas Matter (175 Mio.). Zusammengezählt ergibt das 13‘000‘000‘000 Franken Vermögen konzentriert in der Parteileitung der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Mit einem äusserst geringem Anteil ihres Vermögens können Superreiche Einfluss auf die Politik nehmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass sie Abstimmungen beeinflussen können. Bei Abstimmungen wo sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage halten, können die Reichen mit ihren Spenden das Resultat entscheidend zu ihrem Wohlwollen beeinflussen. Um einige Beispiel zu erwähnen: die Erbschaftssteuerinitiative, die Unternehmenssteuerreform II oder die Initiative gegen die Pauschalbesteuerung.
Was ist zu tun?
Die Umverteilung von Arbeitnehmenden zum Geldadel muss gestoppt werden. Nicht zuletzt, da der technologische Wandel diesen Prozess weiter beschleunigen wird. Allgemein soll gelten, dass Arbeit tiefer und Kapital höher besteuert werden muss. Insbesondere müssen Steuererleichterungen für Reiche aufgehoben werden. Deshalb sollten wir das Vermögen beschränken und eine rigorose Erbschaftssteuer einführen. Warum?
Wir wissen heute, dass eine grosse Vermögensungleichheit für viele der aktuellen Probleme verantwortlich ist: (1) Plutokratie lässt soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zur Illusion werden, (2) Vermögensungleichheit führt zu Verschwendung und (3) selbst die neoliberale Denkstube – der Internationale Währungsfond (IWF) – gibt erstmals zu, dass der Neoliberalismus ausgedient hat und grosse Ungleichheiten schädlich für eine Gesellschaft sind.
Die makement-Kontext Beiträge wiedergeben persönliche Ansichten der jeweiligen Autoren auf aktuelle, wirtschaftspolitische Themen.
Eine Übersicht der Kontext Beiträge findest du hier: Kontext – BeiträgeReferenzen:
- Das Titelbild ist inspiriert durch: Richard Pettigrew’s Blogbeitrag zu „Triumphant Plutocracy“
- Der Beitrag orientiert sich am Beitrag von Hans Kissling im TagesAnzeiger Magazin vom 30.05.2014: Vorwärts ins 19. Jahrhundert
- Interessantes Interview zu Ungleichheit und Verschwendung, Verhaltensökonom Robert H. Frank im Bund Interview: Grosse Ungleichheit führt zu Verschwendung
- 3 IWF-Ökonomen zum Neoliberalismus: Ostry et al 2016: Neoliberalism: Oversold?
- Datenquelle zur Vermögensverteilung in der Schweiz: Vermögen der natürlichen Personen 2012
- Bilanz: Die 300 Reichsten der Schweiz
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