Nach unserem Kontext-Beitrag über die Versicherungsspione folgen heute unsere Abstimmungsempfehlungen für den 25. November 2018. Das sind die Empfehlungen von makement.
Referendum zu Versicherungsspionen → NEIN
- Asozial: Warum immer auf die Schwächsten? Normale Versicherte (wir alle) werden pauschal kriminalisiert, Steuerbetrüger hingegen bleiben geschützt.
- Totale Überwachung: Wird das Gesetz angenommen, drohen einschneidende Eingriffe in unsere Privatsphäre. Um Terroristen zu überwachen, braucht es eine richterliche Genehmigung, für die Überwachung von uns Sozialversicherten reicht ein banaler Verdacht.
Selbstbestimmungs-Initiative: → NEIN
- Der Name ist ein Witz. Die Annahme der Initiative führt nicht in die Selbstbestimmung, sondern in die Isolation.
- Menschenrechte abschaffen? Die Annahme der Initiative führt zur Kündigung der EMRK.
- Die Exportnation Schweiz muss ein zuverlässiger Handelspartner sein und ist auf ein funktionierendes internationales Recht angewiesen.
Hornkuh-Initiative: → NEIN
- Grundanliegen berechtigt, gehört aber nicht in die Verfassung.