Lange ists her, seit die letzten makement Empfehlungen ins Haus bzw. die Mailbox geflattert sind. Die letzten nationalen Abstimmungen liegen schon beinahe ein Jahr zurück. Am 18. Juni empfehlen wir euch, folgendes auf den Stimmzettel zu schreiben.
JA zum Klimaschutzgesetz (ehemals Gletscher-Initiative)
- Seien wir ehrlich: ein JA bei dieser Vorlage ist alternativlos. Wir müssen endlich konkret etwas tun, um die Erderhitzung, unter der wir alle leiden oder leiden werden, zu stoppen. Sonst werden die Folgen katastrophal.
- Mit teurerem Benzin und teureren Flugtickets hats nicht geklappt, deshalb arbeitet diese Vorlage ja vor allem mit sogenannten «Anreizen». Wer umweltbewusst baut, soll bspw. von staatlichen Fördergeldern profitieren wollen.
- Die Vorlage ist nicht perfekt, aber es ist ein Gesetz, das – bei Annahme – rasch umgesetzt werden kann und das die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen soll, d.h. die Schweiz aus der Abhängigkeit von Öl und Gas befreit.
- Sogar der FDP-Ständerat Ruedi Noser ist im JA-Komitee und das will was heissen, nämlich: Das Gesetz ist gut für die einheimische Wirtschaft. Grundidee ist ja, dass eben nicht mehr fossile Energie aus dem Ausland importiert werden soll, sondern dass wir mit Erneuerbaren unsere Energie selbst herstellen.
- Und zu guter Letzt (weil die SVP die ganze Zeit drauf rumhackt): Dieses Gesetz kommt uns 1000 Mal billiger als jeder AKW-Plan der SVP. Es ist also auch eine sehr billige Lösung des Energieproblems. Alle anderen Alternativen kommen die Schweizer Bürger:innen weit teurer zu stehen.
NEIN zur OECD-Mindeststeuer
- Eigentlich wärs ja eine gute Sache, dass alle Unternehmen in der Schweiz einen Mindest-Gewinnsteuersatz von 15% bezahlen müssten, nur leider hat das Schweizer SVP/FDP-Parlament die Idee so verwässert, dass sie nun wieder nutzlos ist.
- Die Kantone sollen jetzt selbständig schauen können, wie sie den Mindeststeuersatz einführen und das heisst vor allem: Zug, Nidwalden, Schwyz und die anderen Tiefsteuerkantone werden wieder alles unternehmen, um ihrem reichen Klientel alle möglichen Steuerschlupflöcher zu bieten. Hier bräuchte es eine nationale Lösung, die vom Bund überwacht wird. So dass sich Schweizer Unternehmen tatsächlich an den OECD-Mindeststeuersatz halten.
JA zum Covid-Gesetz
- Corona scheint ja mittlerweile Gott sei Dank «besiegt», die Massnahmen-Gegner (Rimoldi und Co.) irren aber offensichtlich immer noch durch die Schweizer Politlandschaft und versuchen, mit ihren wirren Ideen die Schweizer Gesellschaft zu spalten. Ein JA hier einzulegen, macht also schon nur aus polit-strategischen Gesichtspunkten Sinn: Damit Rimoldi und Co. nämlich keinen politischen Sieg einfahren, mit dem sie sich brüsten können.
- Das Covid-Gesetz besagt mittlerweile eigentlich nur noch, dass der Bund weiterhin die Testkosten von Betroffenen im Krankheitsfall übernehmen muss und dass bei Bedarf wieder auf die Covid-App zurückgegriffen werden könnte. Zwei sinnvolle Massnahmen, die man auch bis Juni 2024 weiterführen sollte.