Bei der nationalen Abstimmung vom 19. Mai 2019 stimmen wir über den AHV/Steuer-Deal und das Waffengesetz ab. Das sind die Empfehlungen von makement.
AHV/Steuer-Deal → NEIN
- Neuer Name – alte Vorlage: Beim AHV-Steuerdeal geht es im Kern um das, was wir vor 2 Jahren Gott sei Dank hochkant abgelehnt haben: Die USR III. Die Unternehmenssteuern sollen auf Kosten des Mittelstandes gesenkt werden. Das müssen wir verhindern.
- Minus + Minus = Plus? Einzige Änderung zur USR III neben den Milliarden Mindereinnahmen durch wegfallende Steuereinnahmen, soll der Staat auch noch Milliarden mehr für die AHV ausgeben. Dass das finanztechnisch nicht aufgeht, ist allen klar.
- Wer finanziert das Ganze? Gezahlt werden soll dieser Spass – wen wunderts – wieder mal durch den Mittelstand. Die Milliarden-Steuerausfälle und die Milliarden-AHV-Ausgaben sollen durch Lohnprozente (also Angestellte) und durch Mehrwertsteuerzusätze finanziert werden. Beides sind extrem unfaire Einnahmequellen, da das Geld von den einfachen Angestellten geholt wird anstatt dort, wo es tatsächlich liegt: bei den Kapitalgewinnen (Aktionären, pauschalbesteuerte Ausländer Ecclestone, Polanski, Schuhmacher etc.).
Änderung Waffengesetz → JA
- Ein strengeres Waffenrecht: Wir brauchen keine Waffen in der Schweiz. Jedes Gesetz, das hier Verschärfungen bringt, ist zu begrüssen. Klar ist: Je weniger Waffen, desto weniger Gewalt.
- Kein Problem für Sportschützen: Selbst wenn sich unter den Lesenden fanatische Sportschützen befinden sollten: Ihr habt nichts zu befürchten. Wer gerne ans Knabenschiessen geht, kann das auch nach Annahme des Gesetzes.
- Nein zu Waffengesetz = Nein zu Europa: Würde die Änderung des Waffengesetzes abgelehnt, würde die Schweiz aus Schengen/Dublin ausgeschlossen. Vorbei wärs mit der Reisefreiheit. Zukünftig müssten wir am Flughafen an der gleichen Linie anstehen wie die Briten (wer will das schon? 😉)