Am 4. März 2018 stimmen wir über die «No-Billag-Initiative» ab. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Dies würde für die öffentlich-rechtlichen Medien das Aus bedeuten. Der folgende Text legt dar, wieso dies brandgefährlich ist und die Initiative unbedingt abgelehnt werden muss.
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Die vermeintliche Ernährungssicherheit bringt Unsicherheit in die Agrarpolitik
Eine Debatte über die Vorlage ist bisher ausgeblieben. Der Abstimmungstext ist aber alles andere als eindeutig. Gleichzeitig führen die verschiedenen Interessengruppen einen Kampf um die Deutungshoheit und schaffen damit schlimmstenfalls die Grundlage, die Bevölkerung in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu bevormunden.
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Wieso die Transparenzinitiative so wichtig ist
Was haben Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Matter und Walter Frey gemeinsam? Sie besitzen hunderte oder tausende Millionen Franken und haben das SVP-Parteibuch. Sie waren oder sind in der Parteiführung aktiv und finanzieren die Partei mit Millionenbeträgen. Wie hoch die sind, weiss niemand genau. Denn die Schweiz kennt kein Gesetz, das die…